SPD Münstermaifeld

Sitzungsgelder Münstermaifeld

Veröffentlicht am 12.01.2012 in Pressemitteilung

Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz sieht für Rats- und Ausschussmitglieder eine Aufwandsentschädigung, nicht Bezahlung, ausdrücklich vor. In Münstermaifeld beträgt sie seit 1989 15.-€ pro Sitzung. Vor dem Hintergrund unseres großen Haushaltsdefizits und der weitgehenden Streichung freiwilliger Leistungen durch die Kommunalaufsicht, haben wir 2010 vorgeschlagen, die so genannten Sitzungsgelder zumindest teilweise in die Fraktionskassen einzuzahlen und damit soziale Projekte in der Stadt zu fördern. Dieser Vorschlag war damals nicht mehrheitsfähig und so haben auch Mitglieder der SPD-Fraktion der dann beschlossenen gänzlichen Streichung der Aufwandsentschädigung zugestimmt. Grundsätzlich ist auch die SPD für die Einsparung der Aufwandsentschädigungen, allerdings nicht als Einzelmaßnahme, sondern als Teil eines umfassenden, zielführenden Haushaltssanierungskonzeptes, welches nicht nur beschlossen sondern auch umgesetzt wird. Nach der Wiedereinführung der Aufwandsentschädigungen wird die Fraktion ihre ursprüngliche Idee umsetzen.

Der Haushaltsposten Aufwandsentschädigungen (5000.- € in 2009 und 2010) beträgt nicht einmal 1% des jährlichen Haushaltsdefizits. In der Sitzung 2010 hatte die SPD für die anderen 99% ein umfassendes, sachlich sehr gut begründetes Haushaltssanierungskonzept beantragt, welches fünf Minuten nach der Streichung der Aufwandsentschädigungen aus politischer Eitelkeit abgelehnt wurde. Soviel zum Thema "Signale setzen". Das gesamte bisher von ProMm vorgelegte Haushaltssanierungskonzept reduziert sich auf die Streichung der Aufwandsentschädigungen und die Kündigungen der Nutzungsverträge zweier Liegenschaften der Stadt, wobei letztere nicht zielführend umgesetzt wurden.

Zum Thema ehrenamtliche Tätigkeiten: Sämtliche Rats- und Ausschussmitglieder der SPD setzen sich in vielfältiger Form, auch außerhalb des Rates und der Ausschüsse, ehrenamtlich ein. Dies ist ausdrücklich auch beim von ProMm angesprochenen Kirmeskaffee und Döppekooche-Essen der Fall – die SPD war sogar bei der Ideenentwicklung maßgeblich beteiligt. An den Kirmesputzarbeiten wird sich die Fraktion dann beteiligen, wenn die längst beschlossenen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei den Stadtarbeitern endlich umgesetzt wurden. Warum man niemanden von ProMm beim von der SPD für die Stadt durchgeführten New-Comer-Song-Contest gesehen hat und warum seit eineinhalb Jahren niemand für die zugesagte Mitarbeit bei der Vorbereitung der Teilnahme am Kultursommerprogramm 2012 benannt wurde, hätten wir allerdings – bis heute - niemals öffentlich gefragt. Was ehrenamtliche Arbeit angeht, müssen wir uns wahrlich nicht von ProMm belehren lassen - was Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung angeht, können wir allerdings von ProMm noch einiges lernen.

Und was hat ProMm den Bürgern nicht alles versprochen: Mit Plan und Konzept wollte man vorangehen, bei den Vorsätzen ist es geblieben. Ein Stadtentwicklungsplan war für Juni 2010 versprochen, nichts ist passiert. Ein Bürgerprojekt (?) sollte etabliert werden, konsequente Berichterstattung und Überprüfung der Erfolge war versprochen. Mit Bürgern, Gewerbe, Vereinen, Schulen und Kindergärten sollte ein regelmäßiger Dialog geführt werden. Bis auf den Vereinsstammtisch scheint auch diesbezüglich nichts passiert zu sein. Eingelöst wurde von den Versprechungen also kaum etwas, stattdessen beschäftigt ProMm sich mit sich selbst und mit bzw. gegen den Bürgermeister den sie selbst ins Amt gebracht haben. Damit blockieren sie die wichtigen Entscheidungen in der Stadt.

Wer derart im Glashaus sitzt, sollte sich das Steinewerfen verkneifen.

Die SPD-Fraktion war und ist der Überzeugung, dass der Stadtrat nur gemeinsam die Herausforderungen für Münstermaifeld lösen kann, dafür ist aber ein anderer Umgang miteinander nötig.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

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