Nachbesserungsbedarf bei der Einbahnstraßenregelung

Veröffentlicht am 16.02.2014 in Kommunales

Grundsätzlich wird die Einrichtung der Einbahnstraße im Stadtkern durch die Büger positiv gesehen. Dies ergaben die Antworten auf eine Umfrage der SPD Ende Januar.
Wenn es nach Bürgermeister Robert Müller geht, soll bereits in der kommenden Sitzung am Donnerstag (20.02.) die derzeitige Straßenführung zementiert werden. Warum jetzt diese Eile? "Solange bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Einbahnstraße nicht geklärt sind, sehen wir den Zeitpunkt eines Beschlusses durch den Stadtrat noch nicht gekommen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Ritter. Die Transparenz der bisherigen Einbeziehung der Bürger, insbesondere derjenigen die unmittelbar betroffen sind, reicht nicht aus. Vor allem die Auswirkungen auf infrastrukturelle Regelungen müssen in diesem Zusammenhang bedacht werden. Robert Ritter erläutert: "Hinsichtlich der betroffenen Straßen bedarf es eines Höherstufungs- und Ausbauplanes, der gemeinsam mit dem Land zu entwerfen ist und dann Bestandteil des Ratsbeschlusses und des Vertrages mit dem Land wird. Hier ist der Bürgermeister in der Pflicht."
Um inhaltlich weiter zu kommen, soll nach der Idee von Ritter in der Zwischenzeit eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die offenen Punkte und die Anregungen der Bürger beraten und ggf. Änderungsvorschläge erarbeiten.
Wir sagen: Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit.

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