Einbahnregelung beschlossen - Chance vertan!

Veröffentlicht am 02.03.2014 in Kommunales

In der Sitzung des Stadtrates am 20. Februar wurde - trotz der durch die SPD vorgetragenen Bedenken hinsichtlich noch zu klärender Kostenfragen - die Einbahnregelung in der bis jetzt erprobten Ausführung durch die Mehrheit des Stadtrates und gegen die Stimmen der SPD Fraktion beschlossen.
Aus unserer Sicht ist damit eine Chance vertan worden, sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerbeteiligung und den Fraktionen vor einem Beschluss durch die Stadt umzusetzen. Damit hat sich auch aus Sicht der SPD die Verhandlungsposition hinsichtlich der Frage der Sanierungskosten der betroffenen Straßen gegenüber dem Land verschlechtert.

Im November 2012 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine halbjährige Testphase einer Einbahnregelung mit dem Ziel einer Entlastung, insbesondere der Obertorstraße, beschlossen. Damals haben alle Fraktionen betont, dass die Mehrbelastungen in den Bereichen Stationenweg und Josefstraße/Grüngürtel möglichst zu minimieren sind und den Anwohnern auf keinen Fall finanzielle Nachteile entstehen dürfen. Weiterhin sollte der Verzicht auf die Umgehungsstraße als Argument für eine Kostenübernahme durch das Land beim Umbau von Stationenweg sowie Ober-/Untertorstraße genutzt werden.
Der Stadtrat beauftragte den Stadtbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde eine qualifizierte Überprüfung der Zielerreichung vorzubereiten und mit dem Land einen Vertragsentwurf zum Straßenausbau inklusive Ausbau- und Kostenplan bis zum Abschluss der Testphase zu verhandeln. Auf dieser Basis sollten dann Verbesserungspotenziale erarbeitet und die Bürger in einem transparenten und fairen Verfahren beteiligt werden. Nach Abschluss der Testphase lagen weder belastbare Verkehrszählungen noch ein Vertragsentwurf mit dem Land vor. Trotzdem setzte Bürgermeister Müller die Einbahnregelung bereits im Dezember 2013 auf die Tagesordnung, um sie endgültig zu beschließen. Nur auf Grund des Widerstandes der SPD-Fraktion wurden im Januar 2014 weitere Verkehrszählungen durchgeführt, ein Termin mit dem Land vereinbart und eine Bürgerinformation vorgenommen.
Die Ergebnisse der Verkehrsanalyse sind nicht überraschend, müssen jedoch vor dem Hintergrund der physischen Belastung der Straßen sehr ernst genommen werden: Der Stationenweg hat seit der Einbahnregelung insgesamt 70 % mehr Verkehr, wobei der Schwerlastverkehr um 400 % zugenommen hat.
Für den Bereich Josefstraße/Grüngürtel liegen keine Vergleichszahlen vor. Nach dem aktuellen Diskussionsstand mit dem Land werden Stationenweg/Kalscherhofstraße zur Landesstraße hochgestuft, nachdem die Stadt die unterlassene Instandhaltung entweder durch Neubau beseitigt oder finanziell ausglichen hat. Die Kosten wären je zur Hälfte von der Stadt und den Anliegern zu tragen.
Über die Ober-/Untertorstraße wurde nicht gesprochen. Dabei löst diese Einbahnregelung insbesondere ein Problem des Landes, denn die Ober-/Untertorstraße ist eine Landesstraße. Das Land hat so nur Vorteile, die Kosten werden von der Stadt und den Anliegern getragen.
Nach dem jetzigen, voreiligen Beschluss können sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerbeteiligung und den Fraktionen nicht mehr umgesetzt werden und die Verhandlungsposition mit dem Land ist extrem schlecht. Das ist so als würde man erst einen Kaufvertrag unterschreiben und anschließend über den Kaufpreis verhandeln. Die Untätigkeit des Stadtbürgermeisters in Verbindung mit der Gleichgültigkeit und Resignation der CDU- und ProMM-Fraktion werden die Stadt und die Anlieger noch viel Geld kosten.

Counter

Besucher:154679
Heute:18
Online:1

Shariff