SPD Münstermaifeld

Verbandsgemeinde senkt Umlage – mehr Geld im Münstermaifelder Stadtsäckel
Sportplatz im desolaten Zustand, oder Baugebiet mit atemberaubender Aussicht?

Münstermaifeld/Polch. Die Münstermaifelder SPD begrüßt die jüngste Entscheidung des Verbandsgemeinderates Maifeld, in der beschlossen wurde die Umlage der Verbandsgemeinde von 33,5 % auf 31,2 % zu senken. Das Geld wird von der Verbandsgemeinde zur Finanzierung der Verwaltungsaufgaben von den Gemeinden erhoben. Mit der Senkung bleibt im Haushalt der Stadt mehr Geld, das wiederum in eigenen Projekte fließen kann.

Handlungsbedarf - Münstermaifelder Schulwege müssen sicherer werden

Für die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe „Sichere Schulwege“ war nach der umfassenden Begehung schnell klar: nicht alle Wege, die von den Schülerinnen und Schülern in Münstermaifeld zu Fuß genutzt werden, sind wirklich verkehrssicher. Insbesondere die Überquerung der L82 (Münstermaifeld – Naunheim) durch die im Baugebiet Kirschgarten wohnenden Kinder und Jugendlichen ist eine kritische Stelle, die aus Sicht der SPD mindestens durch das Verkehrszeichen „Kinder“ sowie dem Zusatz „Schulweg kreuzt“ zusätzlich gekennzeichnet werden muss. Gestützt wird diese Forderung durch eine Stellungnahme des ADAC, der die Übergangsstelle ebenfalls als Gefahrenpunkt identifiziert hatte.

Die bereits in der Sitzung des Bauausschusses vom 20.03.2014 beantragte gemeinsame Begehung unter Führung des Stadtbürgermeisters zur "Überprüfung der Verkehrssicherheit der Schulwege und Bushaltestellen" in Münstermaifeld sollte im Zuge der getroffenen Feststellungen daher in Kürze erfolgen.
Die SPD wird das Thema weiterhin intensiv begleiten und sich im Stadtrat für baldiges Handeln einsetzen.

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Unsere Ergebnisdokumentation zeigt die potenziellen Gefahrenstellen auf.

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Die SPD Münstermaifeld steht für
  • eine bürgernahe Politik durch Bürgerbeteiligung und Transparenz
  • einen Bürgerhaushalt
  • eine zeitgemäße Infrastruktur
  • eine lebenswerte Stadt
  • eine fußgängerfreundliche und seniorengerechte Innenstadt
  • eine familienfreundliche Stadt
  • sichere Schulwege
  • ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot
  • eine Spielleitplanung
  • Jugendfreizeitstätten
  • die Unterstützung der Vereine
  • den Ausbau des Ehrenamtes
  • den Erhalt des Schwimmbades
  • die Verbesserung der Wasserqualität (durch Verringerungdes Härtegrades/Kalkreduzierung)
  • den Erhalt des dörflichen Flairs der Stadtteile
  • eine bessere DSL-Versorgung auch in den Stadtteilen
  • eine bessere Berücksichtigungder Belange der Stadtteile
  • die kommunale Zusammenarbeit bei Kindertagesstätten, Krippen,Bauhof etc.
  • einen sanften Tourismus
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Einbahnregelung beschlossen - Chance vertan!

In der Sitzung des Stadtrates am 20. Februar wurde - trotz der durch die SPD vorgetragenen Bedenken hinsichtlich noch zu klärender Kostenfragen - die Einbahnregelung in der bis jetzt erprobten Ausführung durch die Mehrheit des Stadtrates und gegen die Stimmen der SPD Fraktion beschlossen.
Aus unserer Sicht ist damit eine Chance vertan worden, sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerbeteiligung und den Fraktionen vor einem Beschluss durch die Stadt umzusetzen. Damit hat sich auch aus Sicht der SPD die Verhandlungsposition hinsichtlich der Frage der Sanierungskosten der betroffenen Straßen gegenüber dem Land verschlechtert.

Nachbesserungsbedarf bei der Einbahnstraßenregelung

Grundsätzlich wird die Einrichtung der Einbahnstraße im Stadtkern durch die Büger positiv gesehen. Dies ergaben die Antworten auf eine Umfrage der SPD Ende Januar.
Wenn es nach Bürgermeister Robert Müller geht, soll bereits in der kommenden Sitzung am Donnerstag (20.02.) die derzeitige Straßenführung zementiert werden. Warum jetzt diese Eile? "Solange bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Einbahnstraße nicht geklärt sind, sehen wir den Zeitpunkt eines Beschlusses durch den Stadtrat noch nicht gekommen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Ritter. Die Transparenz der bisherigen Einbeziehung der Bürger, insbesondere derjenigen die unmittelbar betroffen sind, reicht nicht aus. Vor allem die Auswirkungen auf infrastrukturelle Regelungen müssen in diesem Zusammenhang bedacht werden. Robert Ritter erläutert: "Hinsichtlich der betroffenen Straßen bedarf es eines Höherstufungs- und Ausbauplanes, der gemeinsam mit dem Land zu entwerfen ist und dann Bestandteil des Ratsbeschlusses und des Vertrages mit dem Land wird. Hier ist der Bürgermeister in der Pflicht."
Um inhaltlich weiter zu kommen, soll nach der Idee von Ritter in der Zwischenzeit eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die offenen Punkte und die Anregungen der Bürger beraten und ggf. Änderungsvorschläge erarbeiten.
Wir sagen: Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit.

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