In der Sitzung des Stadtrates am 20. Februar wurde - trotz der durch die SPD vorgetragenen Bedenken hinsichtlich noch zu klärender Kostenfragen - die Einbahnregelung in der bis jetzt erprobten Ausführung durch die Mehrheit des Stadtrates und gegen die Stimmen der SPD Fraktion beschlossen.
Aus unserer Sicht ist damit eine Chance vertan worden, sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerbeteiligung und den Fraktionen vor einem Beschluss durch die Stadt umzusetzen. Damit hat sich auch aus Sicht der SPD die Verhandlungsposition hinsichtlich der Frage der Sanierungskosten der betroffenen Straßen gegenüber dem Land verschlechtert.

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Grundsätzlich wird die Einrichtung der Einbahnstraße im Stadtkern durch die Büger positiv gesehen. Dies ergaben die Antworten auf eine Umfrage der SPD Ende Januar.
Wenn es nach Bürgermeister Robert Müller geht, soll bereits in der kommenden Sitzung am Donnerstag (20.02.) die derzeitige Straßenführung zementiert werden. Warum jetzt diese Eile? "Solange bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Einbahnstraße nicht geklärt sind, sehen wir den Zeitpunkt eines Beschlusses durch den Stadtrat noch nicht gekommen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Ritter. Die Transparenz der bisherigen Einbeziehung der Bürger, insbesondere derjenigen die unmittelbar betroffen sind, reicht nicht aus. Vor allem die Auswirkungen auf infrastrukturelle Regelungen müssen in diesem Zusammenhang bedacht werden. Robert Ritter erläutert: "Hinsichtlich der betroffenen Straßen bedarf es eines Höherstufungs- und Ausbauplanes, der gemeinsam mit dem Land zu entwerfen ist und dann Bestandteil des Ratsbeschlusses und des Vertrages mit dem Land wird. Hier ist der Bürgermeister in der Pflicht."
Um inhaltlich weiter zu kommen, soll nach der Idee von Ritter in der Zwischenzeit eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die offenen Punkte und die Anregungen der Bürger beraten und ggf. Änderungsvorschläge erarbeiten.
Wir sagen: Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit.

Segen oder Fluch für die Stadt? Der vor gut einem 1/2 Jahr installierte "Rundkurs" spaltet die Gemüter. Der Rat muss sich in Kürze mit der Frage auseinandersetzen, ob die geänderte Verkehrsführung so bleibt. Die SPD-Fraktion fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung, bevor der Rat beschließt.

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Die nächste Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Münstermaifeld findet statt
am Mittwoch, 29. Januar, um 19.30 Uhr im Rathaussaal Münstermaifeld. Schwerpunkt des Abends sind die Kommunalwahlen 2014.
Tagesordnung:
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3 Wahl der Bewerberinnen/Bewerber zum Verbandsgemeinderat.
3a. Wahl eines Versammlungsleiters/ einer Versammlungsleiterin
3b. Wahl eines Schriftführers/ einer Schriftführerin
3c. Wahl von 2 Personen zu Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
3d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3e. Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters für den Wahlvorschlag
3f. Wahl der Bewerber/-innen Verbandsgemeinderat
TOP 4 Verschiedenes
Ich freue mich auf rege Beteiligung.
Michael Schwab, Vorsitzender.

Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz sieht für Rats- und Ausschussmitglieder eine Aufwandsentschädigung, nicht Bezahlung, ausdrücklich vor. In Münstermaifeld beträgt sie seit 1989 15.-€ pro Sitzung. Vor dem Hintergrund unseres großen Haushaltsdefizits und der weitgehenden Streichung freiwilliger Leistungen durch die Kommunalaufsicht, haben wir 2010 vorgeschlagen, die so genannten Sitzungsgelder zumindest teilweise in die Fraktionskassen einzuzahlen und damit soziale Projekte in der Stadt zu fördern. Dieser Vorschlag war damals nicht mehrheitsfähig und so haben auch Mitglieder der SPD-Fraktion der dann beschlossenen gänzlichen Streichung der Aufwandsentschädigung zugestimmt. Grundsätzlich ist auch die SPD für die Einsparung der Aufwandsentschädigungen, allerdings nicht als Einzelmaßnahme, sondern als Teil eines umfassenden, zielführenden Haushaltssanierungskonzeptes, welches nicht nur beschlossen sondern auch umgesetzt wird. Nach der Wiedereinführung der Aufwandsentschädigungen wird die Fraktion ihre ursprüngliche Idee umsetzen.

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